Online Terminbuchung - AGBs

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1. eTermin Online Terminbuchung - Geltung der Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Vereinbarung zwischen eTermin GmbH, Im Wiesengrund 8, 8304 Wallisellen (nachfolgend „eTermin GmbH“) und dem Nutzer der Online Terminbuchungslösung eTermin (nachfolgend "eTermin Online Terminbuchung"), der eTermin als Dienstleister (nachfolgend „Dienstleister“) für seine Kunden (nachfolgend „Endbenutzer“) bereitstellt.
(2) Diese Vereinbarung gilt ab dem ersten Tag an dem der Dienstleister die eTermin Online Terminbuchung nutzt. Etwaige frühere Vertragsbedingungen zwischen eTermin GmbH und Dienstleister verlieren mit dem Wirksamwerden dieser AGB ihre Gültigkeit.
(3) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen eTermin GmbH und Dienstleister, wenn eTermin GmbH diese zuvor anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn eTermin abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) eTermin GmbH tritt als Application Services Provider der eTermin Online Terminbuchung gegenüber Dienstleister auf. Die eTermin Online Terminbuchung wird Dienstleister zeitlich befristet zur Nutzung bereitgestellt. Darüber hinaus werden Dienstleister etwaige erforderliche Rechte für die Überlassung und Nutzung zeitlich befristetet eingeräumt.
(2) eTermin GmbH stellt Dienstleister die eTermin Online Terminbuchung in unterschiedlichen Modulen zur Verfügung. Die eTermin Online Terminbuchung ermöglicht es Endbenutzern Termine mit Dienstleister über das Internet zu vereinbaren. Die genauen Funktionalitäten von der eTermin Online Terminbuchung ergeben sich aus den jeweiligen Modulen, die dem Dienstleister zeitlich befristet zur Nutzung verfügbar gemacht werden oder sind der Website von eTermin GmbH zu entnehmen.
(3) eTermin GmbH behält sich das Recht vor, Funktionalitäten jederzeit zu verändern, weshalb optische, technische oder sonstige Modifizierungen entstehen können. Änderungen an Funktionalitäten sowie damit verbundene Upgrades von der eTermin Online Terminbuchung während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages unterliegen automatisch diesen Geschäftsbedingungen. Veränderungen an der eTermin Online Terminbuchung bedeuten kein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die vertragliche Leistung im Wesentlichen bestehen bleibt.
(4) Dienstleister erklärt sich damit einverstanden, dass bei Einbinden der eTermin Online Terminbuchung in die Dienstleister Homepage ein Hinweis mit Link zur eTermin GmbH Website sichtbar ist. Darüber hinaus ist Dienstleister einverstanden, dass Endbenutzer bei Buchung von Terminen durch die eTermin Online Terminbuchung per Email oder SMS zur Terminbestätigung, -erinnerung, -stornierung, etc. benachrichtigt werden.
(5) Dienstleister gibt sein Einverständnis, dass eTermin GmbH Dienstleister allgemeine Informationen per Email zusendet. Dienstleister kann dem Erhalt jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Der Zusendung von technischen oder systemrelevanten Emails durch die eTermin Online Terminbuchung kann nicht widersprochen werden.

3. Nutzungsrecht

(1) Dienstleister erhält das einfache und nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Nutzungsrecht, auf die eTermin Online Terminbuchung mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der eTermin Online Terminbuchung verbundenen Funktionalitäten gemäß §2 zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an eTermin GmbH, der eTermin Online Terminbuchung oder der Betriebssoftware erhält Dienstleister nicht.
(2) Dienstleister ist nicht berechtigt, die eTermin Online Terminbuchung über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es Dienstleister nicht gestattet, die eTermin eTermin Online Terminbuchung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(3) Für jeden Fall, in dem Dienstleister die Nutzung der eTermin Online Terminbuchung durch nicht von Dienstleister benannte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat Dienstleister jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von 3 Monaten Mindestvertragsdauer in der höchsten Vergütungsstufe für einen Dienstleister angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt Dienstleister vorbehalten. eTermin GmbH bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat Dienstleister eTermin GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung der eTermin Online Terminbuchung ohne Verschulden der eTermin GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist eTermin GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. eTermin GmbH wird Dienstleister hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Dienstleister ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte von Dienstleister bleiben unberührt.

4. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Schweiz und Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt Dienstleister selbst oder durch eTermin GmbH personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes eTermin GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt der Zugriff und die Hoheit über diese Daten ausschließlich beim Dienstleister der die eTermin Online Terminbuchung nutzt.
(4) Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der eTermin Online Terminbuchung werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben.
(5) eTermin GmbH trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der aktuellen Datenschutzgesetze. eTermin GmbH verpflichtet sich die bei der Terminbuchung erhobenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
(6) Dienstleister ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von eTermin GmbH zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten vom Dienstleister nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Datenschutzgesetz sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von eTermin GmbH mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der eTermin Online Terminbuchung nach diesem Vertrag.

5. Pflichten und Obliegenheit von Dienstleister

Dienstleister wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
(1) die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat Dienstleister in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, eTermin GmbH die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.
(2) die ihm bzw. den Mitarbeitern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.
(3) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von eTermin GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
(4) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung eTermin Online Terminbuchung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
(5) die eTermin Online Terminbuchung nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von eTermin GmbH schädigen können.
(6) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von eTermin GmbH betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von eTermin GmbH unbefugt einzudringen.
(7) eTermin GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der eTermin Online Terminbuchung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der eTermin Online Terminbuchung verbunden sind. Erkennt Dienstleister oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von eTermin GmbH.
(8) die an eTermin GmbH übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
(9) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch Dienstleister mehr möglich ist.

6. Vertragswidrige Nutzung eTermin Online Terminbuchung

(1) eTermin GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß von Dienstleister oder der von ihm benannten Mitarbeiter gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in 5.5.und 5.6 genannten Pflichten den Zugang zur eTermin Online Terminbuchung und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber eTermin GmbH sichergestellt ist. Dienstleister bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
(2) eTermin GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen 5.5 und 5.6 die betroffenen Daten zu löschen.
(3) Liegt in den Fällen 6.1 und 6.2 ein schuldhafter Verstoß von Dienstleister vor, ist Dienstleister zum Schadensersatz in Höhe von CHF 10.000,- verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn eTermin GmbH einen höheren oder Dienstleister einen geringeren Schaden nachweist; der Dienstleister kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt eTermin GmbH vorbehalten.
(4) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in 5.5 und 5.6 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat Dienstleister eTermin GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Monatliche Mieten sind ab dem Tag des Vertragsbeginns jeweils für die Vertragsdauer im Voraus zu zahlen.
(2) Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe, welche auf der eTermin GmbH Webseite zu finden sind.
(3) Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(4) Sofern kein Lastschriftseinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am dreißigsten Tag nach Rechnungsstellung auf dem eTermin GmbH Konto gutgeschrieben sein.

8. Verzug

(1) Während eines Zahlungsverzugs von Dienstleister ist eTermin GmbH berechtigt, den Zugang auf die eTermin Online Terminbuchung nur noch lesend zu erlauben und/oder ganz zu sperren. Dienstleister bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
(2) Kommt Dienstleister
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,
in Verzug, ist eTermin GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.
(3) Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn eTermin GmbH einen höheren oder Dienstleister einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt eTermin GmbH vorbehalten.
(4) Gerät eTermin GmbH mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Kapitel 9. Dienstleister ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eTermin GmbH zweimal die von Dienstleister gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

9. Haftung

(1) eTermin GmbH garantiert die jahresdurchschnittliche 99 %ige Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend Kapitel 3 dieser Bedingungen.
(2) davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich der eTermin GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Zuvor als Wartungsfenster kommunizierte Wartungsarbeiten werden nicht als Ausfallzeiten gewertet.
(3) Für Schäden des Dienstleisters haftet eTermin GmbH nur, soweit der direkte Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme von eTermin GmbH, dessen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(4) Ergänzend und vorrangig haftet eTermin GmbH nicht für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen für direkte Personenschäden. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(5) Im Übrigen haftet eTermin GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsmonat.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von eTermin GmbH auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(7) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(8) Die Haftung von eTermin GmbH im Falle von Datenverlust oder Datenwiederherstellung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch Dienstleister eingetreten wäre.

10. Höhere Gewalt

(1) eTermin GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von eTermin GmbH nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

11. Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung

(1) Wenn Dienstleister sich für einen freien Demozugang registriert, dann stellt eTermin GmbH einen 30 Tage Zugang zur eTermin Online Terminbuchung zur Verfügung. Die AGB gelten ab diesem Zeitpunkt. Der Demozugang endet, je nachdem welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt:
- das Ende der freien Demo nach Ablauf der 30 Tage b) Auftragseingang für Miete eines der drei eTermin Online Terminbuchungs Module durch Dienstleister
- der Vertrag zwischen eTermin GmbH und Dienstleister tritt mit Auftragseingang bei eTermin GmbH in Kraft, sofern der Auftrag nicht einen abweichenden Vertragsbeginn festlegt.
(2) Die Mindestmietzeit der eTermin Online Terminbuchung beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
(3) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit mit einer Frist von 2 Kalenderwochen gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Monat und kann dann mit einer Frist von 2 Kalenderwochen zum Ablauf jeden Monats gekündigt werden.
(4) Dienstleister kann jederzeit auf ein anderes Modul der eTermin Online Terminbuchung umsteigen oder Zusatzpakete (de-)aktivieren, Es muss dafür ein neuer Auftragseingang bei eTermin GmbH erfolgen. Das dem neuen Auftrag entsprechende Modul, sowie etwaige Zusatzpakete, werden spätestens zu Beginn des nächsten Verrechnungszeitraumes aktiviert. Die aufgrund einer Erweiterung erhöhte Monatsgebühr ist erst ab dem der entsprechenden Aktivierung folgenden Verrechnungszeitraum fällig. Bei Umstieg auf ein kleineres Modul oder Deaktivierung eines der Zusatzpakete wird die bereits bezahlte Miete dadurch nicht minimiert. Die Miete reduziert sich erst für den nächsten Verrechnungszeitraum.

12. Schlussbestimmungen

(1) Dienstleister kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von eTermin GmbH auf Dritte übertragen. eTermin GmbH ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Wallisellen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand 10/2014

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